Berlin – Das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen hat die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Innerhalb von sechs Monaten seien 106.332 gültige Unterschriften gesammelt worden, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper. Damit ist erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich verlaufen. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Somit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag erneut mit der Thematik befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert.

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: “Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation.”

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles Angebot unterbreiten. “Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen Volksentscheid”, sagte Kosanke. Dass die Bürgerinitiativen mobil machen können, hätten sie eindrucksvoll bewiesen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz ergänzte, es dürfe nicht ignoriert werden, was passiert sei. Mit dem Volksbegehren sei Geschichte für Brandenburg geschrieben worden. Es sei aber lediglich ein Etappensieg.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Berliner Flughafen um eine Viertelmilliarde teuer werden könnte.

Quelle: spiegel.de

In der Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsplans soll der Bau einer dritten Start- und Landebahn als Ziel verankert werden!

Sowohl die Kommunen als auch alle Bürger können zu dieser Fortschreibung Stellungnahmen abgeben. Wir rufen alle Startbahngegner auf, Stellungnahmen an das Bayerische Wirtschaftsministerium zu schreiben.

Zur Erleichterung gibt es eine Musterstellungnahme erstellt, die selbst noch ergänzt werden kann. WICHTIG: Die Einwendung muss bis zum 21.09.2012 beim Wirtschaftsministarium sein.

Der Bund Naturschutz hat eine Pressemitteilung erstellt, und veröffentlicht seine Stellungnahme an das Ministerium auf seiner Homepage.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) hatte es noch am Abend des 17. Juni verkündet: Man werde als Dankeschön die Bürger der Landeshauptstadt nach Freising einladen. In der Zwischenzeit ist das Projekt schon gediehen. Im Hauptausschuss am Montagabend gab der OB den Termin und den Stand der Planungen bekannt: Das Altstadtfest am Samstag, 14. Juli, wird (nach dem Rock-Open Air am Abend zuvor auf dem Marienplatz) um einen Tag verlängert.

Quelle: merkur-online.de

Gestern hat die FMG die Monatszahlen für den Mai bekanntgegeben. Es ist jetzt auch klar, warum die Zahlen nicht wie üblich um den 14. eines Monats veröffentlicht wurden. Denn am 17. Juni stimmten die MünchnerInnen über die 3. Startbahn ab, und lehnten diese ab.

In Mai sind die Anzahl Passagiere fast auf dem Niveau von Mai 2011 zurückgefallen (mageres Plus von 0,8%). Dies ist verwunderlich, stellt die FMG doch bisher immer klar welche tolle Passagierrekorde sie erreicht.

Der Trend ist aber schon seit März rückläufig und nähert sich immer weiter das Niveau von 2011 an.

Die Anzahl der Flugbewegungen ging gegenüber Mai 2011 sogar mit dramatische -4,1% zurück.

Wir Menschen in der Flughafenregion sind voller Begeisterung und Freude über dieses triumphale Ergebnis.
Die Solidarität der Münchnerinnen und Münchner endet nicht an der Stadtgrenze. Die Bevölkerung in München lässt es nicht kalt, wenn wir Flughafenanwohner unter Lärm und Abgasen leiden.

Für diese Solidarität und das tatkräftige Mitwirken an diesem Erfolg dankt das Aktionsbündnis AufgeMUCkt im Namen aller Betroffenen ganz herzlich.

Es geht ein klares Signal von diesem Ergebnis aus, das weit über den Großraum München zu hören ist.  „Höher, schneller, weiter“ war gestern. Heute ist: „besser, gerechter, nachhaltiger“. Das Ergebnis wird allen Mut machen, die gegen größenwahnsinnige und Umwelt zerstörende Projekte kämpfen und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Darüber hinaus ist das eine große politische Niederlage für die informelle große Koalition.

Die Bürgerinnen und Bürger in München haben deutliche Botschaften gesetzt:
Sie setzen auf eine Infrastruktur, die ökologisch nachhaltig ist. Den weiteren Ausbau des Flugverkehrs zählen sie zurecht nicht dazu.
Die Position „Wachstum um jeden Preis“ hat keine Mehrheit. Stattdessen sollen Lebensqualität, Gesundheit und die Recht der kommenden Generationen stärker als bislang berücksichtigt werden.

Die Gewinner dieses Entscheids sind die Menschen im Großraum München, deren Lebensqualität nicht durch noch mehr sinnlose Belastungen verschlechtert wird. Die Verlierer sind die Bayerische Staatsregierung, die FMG, und vor allem Christian Ude.

Als Dank wird für die Münchner eine große Party in Freising stattfinden. Termin wird noch bekanntgegeben.