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Demonstration vor dem Diözesanmuseum Freising

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Am Donnerstag, den 12. Januar 2023 findet der Neujahrsempfang der Freisinger CSU im Lichthof des Diözesanmuseums am Freisinger Domberg statt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird dort als Gast erwartet. Einlass ist ab 17 Uhr, Beginn um 18 Uhr.

Plane stupid hat dazu eine Demonstration vor dem Diözesanmuseum Freising angemeldet.

Die CSU und die Flughafen München (FMG) hält weiterhin an der völlig überflüssigen Planung fest. Laut Münchner Merkur vom 17. Dezember („Flughafen muss saniert werden“) gibt es bis 2030 eine grobe Investitionsplanung, die angeblich alle denkbaren Projekte enthält und sich auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro beziffert. Die 3. Start- und Landebahn ist „vorsorglich“ im Investitionsprogramm enthalten! Dies bedeutet ganz klar: An der 3. Start- und Landebahn wird weiterhin festgehalten und man geht wohl davon aus, dass vor dem Jahr 2030 die Investitionen getätigt werden.

Ein Verzicht auf die 3. Startbahn ist also leider nicht in Sicht. Wir müssen daher verstärkt weiterkämpfen, im Wahljahr 2023 Druck aufbauen und dürfen uns nicht einlullen lassen. Wir werden so lange demonstrieren, bis die 3. Start- und Landebahn endgültig beerdigt ist.

Bitte bringt Ordnerbinden und Transparente mit.

Bitte mobilisiert umfangreich und kommet zuhauf.

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Schuldenexplosion beim Münchner Flughafen

Aktueller Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht belegt eine halbe Milliarde Euro Schuldenzuwachs

Die Schuldenlast bei der Flughafen München Gesellschaft (FMG) ist innerhalb eines Jahres um mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Höhe geschnellt. Das weist der gestern erstmalig veröffentlichte Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht „Perspektiven 2010“ der FMG aus.

„Finanzminister Fahrenschon als Aufsichtsratsvorsitzender muss dem Landtag dringend erklären, wie es zu dieser Schuldenexplosion kommen konnte“, fordert der grüne Landtagsabgeordnete Christian Magerl.

Nach Angaben des FMG-Berichts sind die Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern, also Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München, von 10,4 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 152 Millionen Euro im Jahr 2010 emporgeschnellt. Bei Banken stand die FMG im Jahr 2010 mit mehr als 1,76 Milliarden Euro in der Kreide, 2009 waren es noch 1,55 Milliarden. Unter dem Posten „Sonstige Verbindlichkeiten“ verzeichnet die FMG im Jahr 2009 noch 69,1 Millionen Euro, 2010 sind es bereits 255,2 Millionen.

Christian Magerl: „Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten lag 2010 bei 2,23 Milliarden Euro und damit mehr als eine halbe Milliarde über dem Schuldenstand von 2009.“ Im Vorjahr hatte die FMG insgesamt noch 1,68 Milliarden Euro Verbindlichkeiten bilanziert.

„Bei diesem Schuldenstand fragt man sich, wie die FMG und ihre Gesellschafter allen Ernstes hoffen können, dass die dritte Start- und Landebahn ohne Zuschüsse aus Steuermitteln gestemmt werden soll“, schlägt Christian Magerl Alarm. Nach derzeitigem Stand soll die umstrittene neue Bahn eine Milliarde Euro kosten, zeitgleich muss der so genannte Satellit finanziert werden, der mit einem ähnlich hohen Betrag veranschlagt wird.

Christian Magerl: „Es wird höchste Zeit, dass Fahrenschon endlich die Karten auf den Tisch legt und ein belastbares Finanzierungskonzept für die dritte Startbahn präsentiert – oder noch besser: Das Projekt so schnell wie möglich beerdigt.“

Quelle: PM von Simone Paulmichl, Pressesprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Fraport läuft der FMG davon

Flughafenbetreiber Fraport steigert Gewinn und erhöht Dividende. Fraport hat 2010 den Gewinn kräftig steigern können, von 150 Millionen Euro in 2009 auf 190 Millionen letztes Jahr. Zusätzlich kamen einmalig Rückstellungen frei welches den Gewinn auf 270 Millionen steigen ließ.

Sowohl Fracht als auch Passagieren sind gestiegen.

Der Flughafen München verliert also immer mehr am Boden denn die Zahlen der FMG laufen nicht synchron mit den Zahlen von Fraport. Wäre auch mal schön denn dann kann die FMG endlich anfangen die von den BürgerInnen geliehenes Geld (2,2 Milliarden) zurückzuzahlen. Auch wenn die FMG pro Jahr 150 Millionen verdienen würde, wäre das Darlehen erst in 22 Jahre vollständig zurückgezahlt worden (bei 100 Millionen pro Jahr!). Auf Abzahlung und profitabel werden sollte der Fokus erst mal liegen – dies ist der ROB und FMG den BürgerInnen schuldig bei dem jetzt schon riesigen Schuldenberg.

Hinzu kommt, dass eine genaue Überprüfung der Tragfähigkeit des FMG-Konzepts zwingend erforderlich ist. Es kann doch nicht sein das hier eine riesige Infrastruktur aufgebaut wird und 400KM weiter die Geschäfte florieren.

Besinnung auf das Wesentliche wäre hier angebracht – München ist ein bleibt ein Lokalflughafen. Warum ist das so unakzeptabel für FMG und ROB?

Besser klein und profitabel
als ein weiteres Debakel!

Quelle: Handelsblatt

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Finanzierungskonzept – Anfrage an der Regierung von Oberbayern

Dr. Christian Magerl hat der Regierung von Oberbayern das beigefügte Schreiben übermittelt. Thema des Schreibens: Finanzierungskonzept für die geplante 3. Start- und Landebahn: Wie ergebnisoffen prüft die Regierung von Oberbayern?

Das Schreiben beinhaltet sehr interessante und wichtige  Fragen zum unbekannten Finanzierungskonzept der FMG. Wir dürfen auf die Antworten gespannt sein und werden berichten.

Download (PDF, 98,9KB)

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Pressemitteilung Dr. Magerl – PE Finanzierung 3. Startbahn

Pressemitteilung (Auszug)

Die Flughafen München GmbH (FMG) unterliegt einem fundamentalen Irrtum, wenn sie glaubt, das Problem der Finanzierung der geplanten 3. Startbahn mit ein paar lässigen Floskeln durch-winken zu können. Denn dass da einiges im Argen liegt, lässt sich unschwer an den jüngsten Äu-ßerungen von FMG und Staatsregierung erkennen. Die ständig wiederholte Behauptung, für den Bau würden keine Steuermittel benötigt, wirkt angesichts der Heimlichtuerei wenig glaubhaft, vor allem wenn man das Vorgehen mit dem Verhalten anderer Flughafengesellschaften vergleicht, die offenbar nichts oder weniger zu verbergen haben.
Deshalb hier erst einmal ein paar grundsätzliche Fakten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehr-fach festgestellt: „Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswid-rig, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt.“ (z.B. Beschluss BVerwG 4 B 71.06 vom 16.07.2007). Die Art der Finanzierung selbst hingegen ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Daraus folgert die FMG offenbar, die bloße Behauptung, die Finanzierung sei gesichert, reiche schon aus. In einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern heißt es: „Das zur Planfeststel-lung beantragte Ausbauvorhaben des Verkehrsflughafens München [Anm.: gemeint ist die 3. Startbahn] soll (laut Bayerischem Finanzministerium) von der Flughafen München GmbH über eigenen Cash-Flow und die Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Dieses Finanzierungskonzept … gestattet die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens. Die Bonität der Flughafen München GmbH steht … außer Zweifel.“
Interessant ist hier zweierlei:
a) Die bloße Willensäußerung des Ministeriums stellt für die FMG bereits ein Finanzierungs- konzept dar.
b) Die FMG betrachtet die 3. Startbahn als bereits „planfestgestellt“.

… bitte weiterlesen durch Download des Dokuments.

Download: Pressemitteilung (PDF, 103KB)

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Air Berlin baut Streckennetz ab Berlin aus

Air Berlin bietet ab Sommer 2011 Direktflüge zwischen Berlin und New York an. Sobald der neue Flughafen BBI in Juni 2012 eröffnet wird werden sicher viele Strecken hinzukommen die im Moment über München abgewickelt werden.

Die Aussage von Rainer Schwarz, Chef der Berliner Flughäfen:

Der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld biete für weiteres Wachstum beste Voraussetzungen, betonte der Airport-Chef. Ziel sei es, mit BBI in die Rangliste der zehn führenden europäischen Flughafenstandorte aufzusteigen.

Daher ist keine 3. Startbahn mehr nötig.

Link zum Artikel auf Spiegel.de

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Einwendungen gegen neues Gutachten

Die FMG hat ein neues Gutachten zum Bedarf der 3. Startbahn erstellen lassen. Ein weitere Versuch den Bedarf einer dritten Bahn mit Zahlendrehern zu rechtfertigen.

Gegen dieses Gutachten müssen jetzt massiv Einwendungen gesammelt werden. aufgeMUCkt informiert hierüber auf deren Website.

Jetzt geht es in einer entscheidenden Phase. Einwendungen gegen dieses Gutachten können bis zum 26. Mai abgegeben werden.

Wir werden demnächst auch in Attenkirchen aktiv werden um möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Mehr dazu später.

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Disussion um Nachtflugregelung

Der Münchner Merkur veröffentlicht heute ein Artikel über die geplante Änderungen des Nachtflugverbots in Gesamtdeutschland.

Nach Wille der CDU/FDP soll es zwischen 22 und 6 Uhr gar keine Einschränkungen mehr geben. Die FMG hat aber schon zur Kenntnis gegeben, dass es keine Ausweitung der Nachtfüge braucht (Anm.: München hat nur ein sehr geringer Anteil Frachtflüge, anders als Frankfurt/Main).

Aus Münchner Merkur:

Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland wollen wir (…) international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen“, steht in einem fünfseitigen Papier, das die Arbeitsgruppe Wirtschaft im Rahmen der Berliner Koalitionsvereinbarungen erarbeitet hat (wir berichteten). Zwar hatte der CSU-

Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer mit dem Verweis auf einen weiteren Passus in dem Papier, wonach die Bedürfnisse der Flughafenanwohner berücksichtigt würden, Entwarnung für den Airport im Erdinger Moos signalisiert….  -> Weiterlesen…

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Lufthansa streicht im Winter 1000 Flüge

Eine aufmunterende Nachricht im Spiegel.de.

Europas Airlines leiden weiter unter Passagierschwund. Die Lufthansa wird daher die Zahl ihrer Flüge im kommenden Winterflugplan verringern. Betroffen sind vor allem Inlands- und Europaverbindungen.

Link zum Artikel.

Mit 4. Bahn in Frankfurt sowie die momentane wirtschaftliche Entwicklungen sind ausreichende Kapazitäten vorhanden. Eine 3. Bahn wird in München nicht benötigt.

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