Informationen zum offiziell bekanntgegebenen Planfeststellungsbeschluss und Klagen

Am 26.07.2011 hat die Regierung von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss mit einem Ja zum Bau der 3. Startbahn der Münchner Flughafengesellschaft GmbH (FMG) gegenüber bekanntgegeben.

Der Planfeststellungsbeschluss umfasst 2.837 Seiten – 44 Seiten allein das Inhaltsverzeichnis – und kann seit dem 26.07.2011 im Internet über die Homepage der Regierung von Oberbayern unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellung eingesehen werden. Auf Grund der erwarteten Proteste, dass der PFB kurz vor den Sommerferien und damit der Haupturlaubszeit veröffentlicht wird, versuchte die Regierung von Oberbayern die Wut darüber nicht noch mehr zu schüren und entschied vorsorglich, den Bescheid den Bürgern, Kommunen und Verbänden gegenüber erst nach den Sommerferien offiziell bekanntzugeben.

Der Planfeststellungsbeschluss (20 Aktenordner) liegt seit dem 19.09.2011 bis zum 04.10.2011 in den aus Sicht der ROB betroffenen Gemeinden aus. Im Landkreis Dachau sind dies die Gemeinden Röhrmoos, Haimhausen und Hebertshausen, in den uns nächsten Orten des Landkreises Freising die Gemeinden Allershausen und Fahrenzhausen. In vielen Gemeinden der 10 Landkreise, aus denen mittlerweile über 70 Bürgerinitiativen hervorgegangen sind und die sich unter dem Dach des „Aktionsbündnisses AufgeMUCkt“ gegen die 3. Start- und Landebahn zusammengeschlossen haben, liegt er nicht aus, weil diese auf Grund des perfiden Instruments „Dauerschallpegel“ aus Sicht der Regierung von Oberbayern (Anm.: Erfüllungsgehilfin der Bayerischen Staatsregierung) per se gar nicht betroffen und nur wahrnehmungsgestört bzw. als Kollateralschaden zu vernachlässigen sind:

immerhin im gesamten mindestens 300.00 bayerische Bürger.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist 04.10.2011 gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt, so dass ab 05.10.2011 die Klagefrist beginnt.

Mit dem PFB pro Startbahn besteht für die FMG de facto sofortiges Baurecht. Deshalb müssen binnen 4 Wochen bis zum 04.11.2011 alle Anträge auf Aufhebung des Sofortvollzugs eingereicht und begründet sein. Auf Grund der Materialfülle verständlicherweise ein sehr kurz bemessener Zeitraum. Das Ziel dieser Klagen ist, der FMG als Bauherrn die Möglichkeit vorsorglich zu nehmen, die Bagger sofort anrollen lassen zu können.

Die FMG erklärte zwar, dass sie auf den Sofortvollzug verzichten wolle, hatte dies aber vom Einreichen einer Klage abhängig gemacht, worauf sich die Startbahngegner selbstverständlich nicht einlassen.

Erste Kläger stehen definitiv schon fest: die Schutzgemeinschaft Nord mit potenziellen Musterklägern aus Attaching, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz und die Stadt Freising.

Nun hoffen die Startbahngegner mit Ihrer Unterstützung auf ein „München 21“ auf unserer Großdemonstration am 29.10.2011, 10:00 Uhr, Münchner Marienplatz!

Die 3. Startbahn ist kein regionales Thema, sondern geht uns bezüglich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und damit einer langfristigen und bleibenden Lebensgrundlage alle an!

Planfeststellungsbeschluss ohne wesentliche Änderungen von der ROB genehmigt

Es ist gekommen wie befürchtet, gerade eben hat die Regierung von Oberbayern den Planfestellungsbeschluss (ohne wesentliche Änderungen) rechtens erklärt. Damit hat die FMG jetzt das Baurecht für eine dritte 4.000 Meter Bahn direkt vor Freising zum Preis von ca. eine Milliarde Euro (= noch mehr Schulden).

Beigefügte PM hat das Aktionsbündnis AufgeMUCkt an viele bayerischen Medien gesandt. Es soll jetzt mit deutlich schärferen und deutlicheren Formulierung die große Wut aller Betroffenen über die Nichtbeachtung unserer berechtigten Einwände gegen diese menschenunwürdige Planung einer 3. Startbahn innerhalb des Stadtgebietes von Freising darstellen.

Pressemitteilung: PM zum PFB der ROB am 25.07.2011

Es ist eine Frechheit so was kurz vor den Sommerferien zu verkünden!

Bitte kommt am kommenden Freitag zahlreich zur Demo.

EILMELDUNG: Demo am kommenden Freitag in München wegen (positiven) Planfeststellungsbeschluss

Wir können seit heute aufgrund von Insiderinformationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss morgen, Dienstag, 26.07.2011, veröffentlicht werden wird.

Auch wenn es dann wider Erwarten doch erst am Mittwoch sein sollte, machen wir jetzt in jedem Fall die angekündigte und inzwischen angemeldete Demo am kommenden

Freitag, 29. Juli 2011 um 10.30 Uhr in 80335 München, Nymphenburger Str. 64
vor der CSU-Landesleitung.

Kurz vor unserer Demo, um 10.00 Uhr werden wir dort auch eine Pressekonferenz veranstalten.

Bitte unterstützt uns mit Eurer Teilnahme. Bringt bitte entsprechende Banner mit Parolen und Eure Trillerpfeifen mit.

Wir sollten bei dieser Auftaktveranstaltung für unseren „heißen Herbst 2011“ kurz vor den Ferien schon einmal mit möglichst vielen Teilnehmern lautstark unsere Wut  über die Nichtbeachtung unserer berechtigten Argumente zum Ausdruck bringen und den Entscheidungsträgern zeigen, „wo der Bartl den Most holt“, bevor sie in Urlaub gehen.

Bitte meldet euch bei mir zwecks Anreise, Teilnahme, usw. unter Email dicks@bi-attenkirchen.de