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Schuldenexplosion beim Münchner Flughafen

Aktueller Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht belegt eine halbe Milliarde Euro Schuldenzuwachs

Die Schuldenlast bei der Flughafen München Gesellschaft (FMG) ist innerhalb eines Jahres um mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Höhe geschnellt. Das weist der gestern erstmalig veröffentlichte Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht „Perspektiven 2010“ der FMG aus.

„Finanzminister Fahrenschon als Aufsichtsratsvorsitzender muss dem Landtag dringend erklären, wie es zu dieser Schuldenexplosion kommen konnte“, fordert der grüne Landtagsabgeordnete Christian Magerl.

Nach Angaben des FMG-Berichts sind die Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern, also Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München, von 10,4 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 152 Millionen Euro im Jahr 2010 emporgeschnellt. Bei Banken stand die FMG im Jahr 2010 mit mehr als 1,76 Milliarden Euro in der Kreide, 2009 waren es noch 1,55 Milliarden. Unter dem Posten „Sonstige Verbindlichkeiten“ verzeichnet die FMG im Jahr 2009 noch 69,1 Millionen Euro, 2010 sind es bereits 255,2 Millionen.

Christian Magerl: „Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten lag 2010 bei 2,23 Milliarden Euro und damit mehr als eine halbe Milliarde über dem Schuldenstand von 2009.“ Im Vorjahr hatte die FMG insgesamt noch 1,68 Milliarden Euro Verbindlichkeiten bilanziert.

„Bei diesem Schuldenstand fragt man sich, wie die FMG und ihre Gesellschafter allen Ernstes hoffen können, dass die dritte Start- und Landebahn ohne Zuschüsse aus Steuermitteln gestemmt werden soll“, schlägt Christian Magerl Alarm. Nach derzeitigem Stand soll die umstrittene neue Bahn eine Milliarde Euro kosten, zeitgleich muss der so genannte Satellit finanziert werden, der mit einem ähnlich hohen Betrag veranschlagt wird.

Christian Magerl: „Es wird höchste Zeit, dass Fahrenschon endlich die Karten auf den Tisch legt und ein belastbares Finanzierungskonzept für die dritte Startbahn präsentiert – oder noch besser: Das Projekt so schnell wie möglich beerdigt.“

Quelle: PM von Simone Paulmichl, Pressesprecherin Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Pressemitteilung Dr. Magerl – PE Finanzierung 3. Startbahn

Pressemitteilung (Auszug)

Die Flughafen München GmbH (FMG) unterliegt einem fundamentalen Irrtum, wenn sie glaubt, das Problem der Finanzierung der geplanten 3. Startbahn mit ein paar lässigen Floskeln durch-winken zu können. Denn dass da einiges im Argen liegt, lässt sich unschwer an den jüngsten Äu-ßerungen von FMG und Staatsregierung erkennen. Die ständig wiederholte Behauptung, für den Bau würden keine Steuermittel benötigt, wirkt angesichts der Heimlichtuerei wenig glaubhaft, vor allem wenn man das Vorgehen mit dem Verhalten anderer Flughafengesellschaften vergleicht, die offenbar nichts oder weniger zu verbergen haben.
Deshalb hier erst einmal ein paar grundsätzliche Fakten. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehr-fach festgestellt: „Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswid-rig, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt.“ (z.B. Beschluss BVerwG 4 B 71.06 vom 16.07.2007). Die Art der Finanzierung selbst hingegen ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses. Daraus folgert die FMG offenbar, die bloße Behauptung, die Finanzierung sei gesichert, reiche schon aus. In einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern heißt es: „Das zur Planfeststel-lung beantragte Ausbauvorhaben des Verkehrsflughafens München [Anm.: gemeint ist die 3. Startbahn] soll (laut Bayerischem Finanzministerium) von der Flughafen München GmbH über eigenen Cash-Flow und die Aufnahme von Darlehen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Dieses Finanzierungskonzept … gestattet die Realisierung des planfestgestellten Vorhabens. Die Bonität der Flughafen München GmbH steht … außer Zweifel.“
Interessant ist hier zweierlei:
a) Die bloße Willensäußerung des Ministeriums stellt für die FMG bereits ein Finanzierungs- konzept dar.
b) Die FMG betrachtet die 3. Startbahn als bereits „planfestgestellt“.

… bitte weiterlesen durch Download des Dokuments.

Download: Pressemitteilung (PDF, 103KB)

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